Schwarzeneggers Regierung kämpft gegen "Killerspiele"

Kalifornien will mit Jugendschutzgesetz vor Obersten Gerichtshof ziehen



Die von Arnold Schwarzegger geführte Regierung von Kalifornien - der Staat ist Heimat vieler Entwicklerstudios und Ort der Branchenmesse E3 - will vor dem höchsten US-Gericht für eine Verschärfung des Jugendschutzes kämpfen. Auch in der Schweiz gibt es eine Initiative für mehr Jugendschutz.

"Die Macher von Videospielen nutzen schamlos die Verletzlichkeit von Kindern für ihre Profite." Diese Worte klingen wie Aussagen von deutschen Politikern, stammen aber von Jerry Brown. Er ist ehemaliger Gouverneur von Kalifornien, Mitglied der demokratischen Partei und jetzt Justizminister im Kabinett von Arnold Schwarzenegger. Im Gespräch mit der LA Times legte er noch nach: "So wie Pornografie verboten werden kann, lässt sich auch unanständige Gewalt verbieten."



Brown kämpft für ein Gesetz, das dafür sorgen würde, dass auf Computerspielen mit gewalthaltigem Inhalt ein Sticker mit einer gut sichtbaren "18" klebt. Und dass Händler diese Spiele nur noch an Erwachsene verkaufen dürfen - andernfalls droht eine Strafe von bis zu 1.000 US-Dollar. Schwarzenegger hat das Gesetz bereits 2004 unterzeichnet, aber bislang ist es nicht in Kraft getreten, weil es auf Initiative von Computerspieleverbänden durch Gerichte gestoppt wurde. Die sahen darin einen Verstoß gegen die Meinungs- und Redefreiheit.



Brown will den Fall nun vor den Supreme Court bringen, den Obersten Gerichtshof der USA. Wenn die Klage zugelassen wird, wäre es das erste Mal, dass sich der US-Supreme Court mit dem Themenkomplex Computerspiele und Jugendschutz befasst.



Auch in der Schweiz wollen Politiker eine Verschärfung des Jugendschutzes bei Spielen. Die Kantone St. Gallen und Bern fordern von der Schweizer Bundesversammlung ein Gesetz, das sich in weiten Teilen an den Regelungen in Deutschland orientiert und eine mit der USK vergleichbare Prüfstelle vorsieht. Anlass sei ein "zunehmender Zusammenhang zwischen gewalttätigem Verhalten und dem Konsum von 'Killerspielen'", so die Initiative von St. Gallen. Für den Fall, dass die Vorlage scheitert, fordern einige Politiker eine Volksinitiative.

Brown kämpft für ein Gesetz, das dafür sorgen würde, dass auf Computerspielen mit gewalthaltigem Inhalt ein Sticker mit einer gut sichtbaren "18" klebt. Und dass Händler diese Spiele nur noch an Erwachsene verkaufen dürfen - andernfalls droht eine Strafe von bis zu 1.000 US-Dollar.

Warum sollten die jungen Menschen die alten und geistig verrosteten

Rentner, welche die Gesetze machen und die Anliegen der Jungen nicht

ernst nehmen, überhaupt noch unterstützen?



Rente ist Raub an der jungen Generation. Weg mit diesen

"Sicherungs"-Systemen. JEder sollte selber schauen und für die, die

das nicht können oder wollen gibts halt "Existenzsicherung" (Etwas zu

Essen und ein Platz zum Schlafen/Sterben sollte ausreichend sein).



Klingt radikal, aber *IHR* habt mich dazu gemacht...

Hallo,



da sich sicher einige folgende Frage stellen:



"Ich wuerde gerne meinen Unmut ueber einige politische Entscheidungen

kundtun, aber irgendwelche radikalen Knalltueten waehle ich deshalb

noch lange nicht. Zudem moechte ich nicht am 'politischen Leben'

einer Partei teilnehmen, da ich naemlich leider fuer meinen

Lebensunterhalt viel arbeiten muss, und meine spaerliche Freizeit

nicht noch mit Berufsdiskutierern und Plakate kleben vergeuden will.

Was kann ich also tun, diesen Unmut bei einer Wahl in eine sichtbare

Zahl zu verwandeln?"



Mein Ansatz: ungueltige Stimme.



(Gleich vornweg: die Sache mit 'dann kriegen die Parteien weniger

Kohle funktioniert leider so nicht mehr, Details hier:

http://www.wahlrecht.de/lexikon/wahlkampfkostenerstattung.html )



Pro:

- Sichtbarer und schwer zu entschuldigender Wert beim Wahlergebnis.

(Desinteresse zieht da nicht, und 'Das Bildungsniveau sinkt halt' ist

auch ein bisschen an den Haaren herbeigezogen ...)



- Enorme Befriedigung zu jedem/r Kandidaten/Partei mal so richtig vom

Leder zu lassen

(Liest zwar keine Sau, macht aber trotzdem Spass. Ich habe auch schon

mit lautem 'Ene Mene Mu ...' in der Wahlkabine erinnerungswuerdige

Reaktionen provoziert.)



- Man hat seine staatsbuergerlichen Pflichten wahrgenommen und

ausgeuebt.



Kontra:

- So alle 1-2 Jahre mal 30 minuten Aufwand. Ein Klacks.



Gruesse,

dogboy

Mit den News zu einem Thema einer der letzten zu sein ist immer etwas unglücklich, im Falle des geplanten Verbots von Killerspielen jedoch leider nicht zu ändern. Mit etwas Verspätung wollen wir dem wichtigen Thema dennoch einige Zeilen widmen. Denn der Beschluss der Innenminister weist deutliche Parallelen zum geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie auf. Doch fangen wir am besten am Anfang an.



Minister beschließen Killerspielverbot

Getrieben von den Ereignissen in Winnenden hat sich die jährlich stattfindende Konferenz der Innenminister gestern darauf geeinigt, ein Verbot für sogenannte Killerspiele in die Tat umzusetzen. Getroffen hat sich die Politik jedoch nicht nur aus diesem Grund. Besprochen wurden auch Themen wie der Schutz von Polizisten, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Frage, ob Jugendliche als Testkäufer für Alkohol eingesetzt werden sollten oder nicht. Selbst das Thema Guantanamo stand auf der Tagesordnung. Einen Überblick der Beschlüsse bietet der Spiegel am Ende seines Berichts.



Vertriebsverbot geplant

Am heißesten diskutiert wurde jedoch sicherlich über Computerspiele, läuft das Ergebnis doch wieder einmal auf ein Herstellungs- und Vertriebsverbot hin. Medien wie Spiegel oder Welt Online zitieren den Beschluss wie folgt: “Für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist, ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen.".



Schlips tragende Shooter-Hasser

Die Fomulierung ist genauso schwammig wie der unsägliche Begriff „Killerspiele“ und lässt viel Raum für Interpretationen. Fallen Battlefield und Counterstrike mit in diese Kategorie und wenn ja, würde man sie zukünftig einfach aus den Regalen nehmen? Wie schnell soll das Verbot kommen? Kritiker wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ließen es sich nicht nehmen, zumindest die zweite Frage zu beantworten. Wenn es nach dem Shooter-Hasser aus der Clique von Dr. Pfeiffer geht, am besten noch vor der Bundestagswahl. Ein enger Zeitplan und Grund genug, den Presseseiten von Frau von der Leyen in den kommenden Tagen ein wenig mehr Aufmerksamkeit zu schenken.



Noch ist nichts verloren

So drastisch diese Nachrichten klingen, bedeuten sie jedoch noch lange kein sofortiges Verbot. Dazu muss erst einmal ein Gesetz geschrieben und zur Abstimmung vorgelegt werden. In der Vergangenheit ist das bereits mehrfach geschehen, in dem der Jugendschutz weiter verschärft wurde. Zum Beispiel mit größeren Hinweisschilder für Alterskennzeichnung. Eine Maßnahme, die sogar zu begrüßen ist. Der jetzige Beschluss geht jedoch eindeutig zu weit. Ein Herstellungs- und Vertriebsverbot für Spiele kann nicht die geeignete Antwort auf einen Amoklauf sein und es liegt an den Spielern, dessen Umsetzung zu verhindern.



Widerstand jetzt!

Wie das geplante Verbot von Paintball gezeigt hat, kann genügen großer Widerstand zu einem Umdenken führen. Und für das Spiel mit den Markern gilt dasselbe wie mit den Pixeln. Die Spielezeitschrift PC Games hat Spieler deshalb erneut dazu aufgerufen, im Rahmen der Aktion Ich wähle keine Spielekiller ihren Abgeordneten zu schreiben. Im Nachrichtenangebot ist ein vorgefertigtes Schreiben als Text und PDF abgelegt, mit dem sich Spieler mit minimalem Aufwand der Aktion anschließen können. BF-Games.net steht voll und ganz hinter dieser Aktion und ruft alle Leser auf, sich dem Protest anzuschließen. Über die Website des Bundestags können die eigenen Abgeordneten leicht ermittelt und per Mail erreicht werden. Wichtig ist es, in der Mail ein vollständiges Anschreiben (Name, Adresse) zu hinterlegen. So werden die Mails nicht als Spam einsortiert.



Raus auf die Straße

Noch wirkungsvoller sind Proteste auf der Straße, wie sie gestern von der Aktion Jugendkultur in Karlsruhe organisiert wurden. Hintergrund ist die Absage eines ESL-Turniers nach Druck der Gemeinderatsfraktionen von CDU und Grünen (wir berichteten). Weil sich Spieler die Diskriminierung nicht mehr gefallen lassen wollen, sind sie auf die Straße gegangen. Mehr als 400 Zocker trafen sich am Abend und machten ihrem Ärger öffentlichkeitswirksam Luft. "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Spiele klaut", war nur eine der Parolen. Ein kurzer Bericht über die Aktion samt Bildergalerie findet sich bei den Kollegen von Readmore.



Fehlende Strukturen

Ähnliche Aktionen kann man sich eigentlich nur für das gesamte Bundesgebiet wünschen, allerdings gibt es auch weiterhin keine spielübergreifende Organisation von Zockern in einem Dachverband. Diesen Job übernehmen weitestgehend die Spielemagazine, deren Aktionen sich jedoch weitestgehend auf das Verfassen von Protestschreiben konzentrieren. Im Netz finden sich zudem noch einige Plattformen und Websites zum Thema, aus keinem der Projekte hat sich jedoch in der Vergangenheit eine übergreifende Plattform herausbilden können. Der Protest läuft deshalb vorerst weiter unkoordiniert. Wer neben dem Briefschreiben etwas tun möchte, organisiert deshalb aktuell am besten eine Demo wie die in Karlsruhe. Genug Spieler lassen sich über das Internet sicherlich erreichen.

Der Bundestag hat gestern Abend den Gesetzentwurf zu Internetsperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet verabschiedet. Während die große Koalition den erst kürzlich geänderten Gesetzesentwurf getragen hat, stimmte die Opposition geschlossen gegen das Gesetz.



Vor der Abstimmung betonte die Koalition, hohe Hürden in dem Spezialgesetz gesetzt zu haben, sodass dieses nicht – wie von Kritikern befürchtet – auf andere Bereiche ausgeweitet werden könne. Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, führte dabei aus, dass es sich um eine Maßnahme handele, die sich vor allem gegen Zufallsnutzer richte, die durch die Stopp-Seite abgeschreckt werden sollen. Martin Dörmann von der SPD betonte, dass bereits mit fünf großen deutschen Providern auf Vertragsbasis ähnliche Sperrmaßnahmen etabliert wurden, die auch ohne das Gesetz umgesetzt worden wären und nun eine rechtsstaatliche Grundlage erhalten. Jörg Tauss, ebenfalls von der SPD, intervenierte, dass die Vereinbarungen mit den Providern durch Nötigung zustande gekommen seien. Diese nachträglich zu legalisieren sei „rechtsstaatlich unmöglich“.



Die Opposition führte hingegen aus, dass die geplanten Sperren ihr Ziel völlig verfehlten. Max Stadler (FDP) ist etwa davon überzeugt, dass Kinderpornografie mit dem Gesetz "um kein Jota zurückgedrängt wird". Er kritisierte darüber hinaus, dass am gestrigen Donnerstag über ein anderes Gesetz debattiert wurde als ursprünglich geplant, da es sich durch die am Dienstag eingebauten Änderungen erheblich von dem ursprünglichen Entwurf unterscheide. Es sei daher mit Verfassungsbeschwerden zu rechnen. Jörn Wunderlich, Abgeordneter der Linken, monierte, dass eine rechtsstaatliche Kontrolle der Sperrlisten nicht stattfinde. Es sei dabei bezeichnend, dass Polizeibehörden darüber entscheiden, was publiziert werden dürfe. Für die Grünen warf Wolfgang Wieland ein, dass das Vorhaben unter der Flagge des Wirtschaftsrechts durchgesetzt werde. Es müsse zumindest ein verwaltungsrechtliches Widerrufsverfahren gegen die Aufnahme auf die Listen vorgesehen werden. Auch sei der Bundesdatenschutzbeauftragte, der das Kontrollgremium bestellen soll, das die Sperrlisten des Bundeskriminalamtes (BKA) überprüft, für diese Aufgabe ungeeignet. Hier hätte man einen Richter einsetzen müssen.



Auch nach zahlreichen Änderungen am Gesetz bleibt die Kritik, dass der nunmehr vorhandene Ansatz „Löschen statt Sperren“ nicht konsequent umgesetzt werde. So darf das BKA Internetangebote, die sich im außereuropäischen Ausland befindet sofort auf eine Sperrliste setzen, wenn die Löschbarkeit der Inhalte nach Einschätzung der Behörde nicht in „angemessener Zeit“ möglich ist. Auch ist nicht festgeschrieben, dass der Anbieter der Inhalte über die Sperrung derselben informiert werden muss, sofern er nicht mit „zumutbarem Aufwand“ festgestellt werden kann. Die Etablierung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ist darüber hinaus weiterhin ein großer Punkt, an dem Kritiker anstoßen. Gerade diesen Gedankengang kritisierte allerdings die Initiatorin des Gesetzes, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Es sei ihrer Meinung nach „zynisch, im Zusammenhang mit Kinderpornografie von Zensur zu sprechen“.



Noch kurz vor der Abstimmung ermahnten 13 Bundestagskandidaten der SPD in einem offenen Brief ihre Parteikollegen, die Zustimmung zu dem Gesetz zu verweigern, um vor allem junge Wähler nicht zu verprellen. Das Eintreten für ein „wirkungsloses“ Vorhaben schüre Zensurängste und vergrätze selbst „unsere treusten Fürsprecher in der digitalen Welt“. Dabei verwiesen die Abgeordneten auch auf die Online-Petition zum Gesetz, die mit über 130.000 Mitzeichnern die erfolgreichste ihrer Art ist.



Nach erfolgreicher Abstimmung im Bundestag muss sich nun die Länderkammer mit dem Gesetzesentwurf befassen. Eine Zustimmung ist allerdings nicht notwendig, sodass das Gesetz schon bald in Kraft treten könnte, sofern der Bundesrat keinen Einspruch erhebt. Dies allerdings ist unwahrscheinlich, da die Kritik des Bundesrats zu großen Teilen im aktuellen Gesetzesentwurf umgesetzt wurde.